
„Die erneute Pirouette der CDU Führung mit Hilfe der Grünen bei dem Thema Forensik ist eine weitere Dokumentation ihrer Handlungsunfähigkeit in Form ihres Kernbündnisses (Kebü). Das dabei die CDU Gewerbeflächen und damit verbundene dringend benötigte Arbeitsplätze für unsere Stadt abschreibt und sich durch ihr Führungspersonal bis zur Unkenntlichkeit verbiegt ist zwar bemerkenswert aber im Ergebnis ihr eigenes Problem.
Viel gravierender ist, dass durch diese wackelpuddingartige Haltung sichtbar wird, dass CDU und Grüne wahltaktische Manöver zur Verschleierung ihrer inhaltlichen Differenzen den Vorzug vor gesamtstädtischen Interessen geben.
Das gleicht einem inhaltsleeren Machtkartell. Das ist für unsere Stadt gefährlich. Und das bedeutet Stillstand.“ sagte Servet Köksal, Vorsitzender der SPD in Wuppertal.
„Noch zum Jahreswechsel hat das von der CDU geführte NRW Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales unserer Stadt in Bezug auf den Forensik-Standort eine harte Frist bis Mitte 2020 gesetzt. Darin lautet es, dass entweder bis zur Mitte des Jahres der seit 2016 vorzunehmende Satzungsbeschluss für eine forensische Einrichtung auf der Kleinen Höhe gefasst wird oder die Bebauung auf der landeseigenen Fläche an der Parkstraße erfolgt. Wenn jetzt 4 Jahre nach der Beschlussfassung mit den Stimmen der CDU, diese aus ihrem Ja zur Kleinen Höhe ein Nein drehen, ist das der völlig durchschaubare Versuch, eine weitere unpopuläre Entscheidung vor den Kommunalwahlen nicht selber vorzunehmen sondern Dritten zu überlassen. Der Dritte ist in diesem Fall das CDU geführte Ministerium, welches die Standortentscheidung „Parkstraße“ anstelle der Wuppertaler CDU mitteilen soll.“ sagte Sabine Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD in Wuppertal.
„Und exakt dies ist gestern Nachmittag durch den CDU Minister erfolgt, welcher der Lokalzeit zufolge der CDU in Wuppertal Wortbruch vorwirft und auf seine Fristsetzung hinweisend mitteilt, dass infolge der 180 Grad Drehung mit „tödlicher Sicherheit“ die Forensik an der Parkstraße gebaut wird. Somit hat die CDU Wuppertal den Standort Parkstraße besiegelt. Obwohl zur Wahrung der gesamtstädtischen Interessen für die Parkstraße Gewerbeflächen und damit verbunden dringend benötigte Arbeitsplätze für unsere Stadt vorgesehen sind.“ sagte Köksal.
„Die Handlungsunfähigkeit von CDU und Grüne ist mittlerweile charakteristisch und ruft unter anderem die Erinnerung an ihren Seilbahn-Trick vor einem Jahr ins Gedächtnis. Damals wie heute fehlt dem Kernbündnis der Mut für eine klare Haltung und damals wie heute versuchen sie sich bei wichtigen Fragen ihrer gesamtstädtischen Verantwortung zu entziehen. In diese Mutlosigkeit und Handlungsunwilligkeit reiht sich leider auch ihr gemeinsamer Kandidat Herr Prof. Dr. Schneidewind ein, der seit seiner Kandidatur bei kontroversen Themen regelmäßig unüberhörbar stumm erscheint.“ sagten Köksal und Schmidt abschließend.