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Gastronomie entlasten – Sondernutzungsgebühren ganz erlassen – SPD Ratsfraktion Wuppertal

7. Mai 2020
„Angesichts der massiven Belastungen, die die Gastronomie in Wuppertal durch die Schließung ihrer Betriebe zu verkraften hat, fordern wir die Gebühren für Außengastronomie in diesem Jahr ganz auszusetzen“, erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Dieses ist nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion möglich, da der Paragraf 12 der Sondernutzungssatzung u. a. festhält: „Im Einzelfall kann auf die Erhebung von Gebühren verzichtet oder können diese ermäßigt werden, wenn die Erhebung eine unzumutbare Härte für den Erlaubnisnehmer bedeutet oder die Nutzung überwiegend im allgemeinen Interesse liegt.“„Wir werden zur nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit einen entsprechenden Antrag einbringen. Darüber hinaus erwarten wir, dass die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung aller gastronomischen Betriebe, jetzt zügig und unbürokratisch abgewickelt werden“, so Heiko Meins abschließend.